Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Steueranwalt International 2007

Flyer mit Anmeldeinfos hier downloaden Auch 2007 wurde Mallorca als Tagungsort für den „Steueranwalt International“ ausgewählt. Teil 1 der drei-tägigen Veranstaltung beginnt am 26. April ganztägig und endet am 27. April gegen 12 Uhr, die Inhalte des zweiten Teils stehen dann am 27. April ab Mittag und am 28. April ganztätig auf dem Programm.

Fall „Meilicke“: Finanzministerium kritisiert Schlussanträge

Zu den in der EuGH-Streitsache „Meilicke“ am 5.Oktober vorgelegten Schlussanträge der Generalanwältin erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die von der Generalanwältin vertretene Rechtsposition in der Rechtssache „Meilicke“ würde, wenn der EuGH sie sich zu Eigen machen würde, eine massive Gefährdung der erfolgreichen Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung bedeuten. Deutschland müsste dann mit einer Haushaltsbelastung von maximal ca. 5 Mrd. Euro in 2006 und 2007 rechnen.

Mehrwertsteuer-Anhebung

Zur Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007 nimmt das Bundesfinanzministerium in einem BMF-Schreiben vom 11. August 2006 – IV A 5 – S 7210 – 23/06 – Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 wird unter anderem der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Die Änderung wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Das BMF-Schreiben gibt Antworten auf Zweifelsfragen bei der Umstellung und trifft vereinfachende Übergangsregelungen. Sie finden dieses Dokument in unserer Rubrik Downloads. Direkter Klick zum Dokument

Kabinettsbeschluss SEStEG

Am 12.07.2006 hat das Bundesministerium der Finanzen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf des SEStEG veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf basiert im Wesentlichen auf dem gleichnamigen Referentenentwurf vom 21.04.2006. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt neben den EU-Verordnungen zur SE und zur europäischen Genossenschaft auch die Richtlinien 2005/19/EG (Fusionsrichtlinie 2005) und 2005/56/EG (gesellschaftsrechtliche Verschmelzungsrichtlinie).

Bundesrat unterstützt Kurs der Bundesregierung

Zur Zustimmung des Bundesrats zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 erklärt das Bundesministerium der Finanzen am 15. 6. 2006: Der Bundesrat unterstützt durch die Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung. Ein handlungsfähiger Staat braucht Ressourcen, um die Ansprüche, die an ihn gestellt werden – wie Sicherung der Infrastruktur, Investition in Daseinsvorsorge, Bildung, Forschung und Entwicklung, Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit – erfüllen zu können.

Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007

Zur  Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 am 10. Mai 2006 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie "Sanieren – Investieren – Reformieren" ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drän­gendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.

Steueranwalt International 2006

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Hier den aktuellen Tagungsflyer downloaden Der Leitfaden vermittelt anschaulich die Grundlagen des internationalen Steuerrechts mit den neuen Entwicklungen und beinhaltet die aktualisierten und ergänzten Vorträge, die im Rahmen der Veranstaltung „Steueranwalt International“ vom 27.bis 29. April 2006 in Palma de Mallorca gehalten wurden.

Energiesteuergesetz

Das Bundeskabinett hat am 15.März 2006 den  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes abgesegnet. Das neue Gesetz wird die "Mineralölsteuer" ablösen und als Energiesteuer auch kompatibler zu Europa-Recht sein. Danach werden künftig insbesondere auch Steinkohle, Braunkohle und Koks als Energieerzeugnisse erfasst und besteuert.

Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Nachdem durch das Urteil des EuGH im Fall Sevic die grenzüberschreitenden Umwandlung für deutsche Gesellschaften ermöglicht wurde hat das Bundesjustizministerium am 17.2.2006 einen Referententwurf  eines sog.  zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes versandt. Dieser Schritt ist der längst fällige Vorschlag zur Umsetzung des gesellschftsrechtlichen Teils der Europäischen Richtlinie 2005/56/EG. Daneben ist weiterhin der steuerliche Teil der grenzüberschreitenden Umwandlung zu beobachten, der im Papier der Finanzverwaltung "SE StEG" vorgeschlagen ist. Dritter Teil des Paketes ist die Arbeitnehmermitbestimmung, wozu ein eigenen Vorschlag erst noch erarbeitet werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft weist auf den im Herbst stattfinden Steueranwaltstag in Berlin hin, der u.a. diese Themen aufgreifen wird und die praktischen Beratungs- und Umsetzungsmöglichkeiten darstellen wird.