Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Auskunftersuchen und Überwachung von Bankgeschäften

Während in Deutschland die Wellen noch hochschlagen über Erklärungen der Volks­banken, es habe seit dem 1.4.2005 im Inland automatisierte Abrufe inländischer Konten in Millionenzahl gegeben, hat auf europäischer Ebene fast unbemerkt seit dem 2.2.2006 eine neue Ära für die Finanzverwaltung begonnen.

FG Rheinland-Pfalz zu § 13b UStG

Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zum Umsatzsteuergesetz (UStG): Die Regelung des UStG, nach der der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.

SEStEG im Referentenentwurf

Die steuerliche Fusionsrichtlinie ist Anfang diesen Jahres neu gefasst worden. Zu ihrer Umsetzung, insbesondere im Umwandlungssteuergesetz, hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) aktuell den Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vorgelegt. Sie finden den Referentenentwurf vom 21. April 2006 unter "Downloads". Außerdem einen Aufsatz von Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht, zum gleichen Thema. Hier den Aufsatz downloadenHier den Referententwurf downloaden

Wachstum und Beschäftigung fördern

Das Bundeskabinett hat am 18.Januar den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält im Sinne des steuerpolitischen Gesamtkonzepts vor allem Regelungen, die positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung geben sollen.

SolZ nicht verfassungsgerecht?

Das Finanzgericht Münster (FG) verhandelt eine Klage, die die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (SolZ) bestreitet. Der Zuschlag wurde ab 1991 mit Unterbrechungen unter anderem zur Finanzierung der Herstellung der Einheit Deutschlands eingeführt. Es wird argumentiert, dass der SolZ unbefristet weiter erhoben wird, obwohl er ab dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle.

3. Deutscher Finanzgerichtstag

Der 3. Deutscher Finanzgerichtstag zum Thema „Für ein europataugliches Steuerrecht – Chancen und Risiken“ findet am 23. Januar 2006 in Köln statt.

Neuer Service

Ab sofort werden alle aktuellenSchreiben des Bundesministeriums für Finanzen in unserem Download-Bereich zur Verfügung gestellt und archiviert – auch die Volltextsuche der Homepage greift auf diese nützliche Datenbank zu!

Milliardenbelastung nach EuGH-Urteilen erwartet

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sind auch in 2006 wichtige Entscheidungen zu erwarten. Vor allem in Steuersachen, aber auch im Arbeitsrecht und im Beihilfenrecht erwarten Experten zentrale Urteile.

Erste Steuergesetze verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner  Sitzung am 21. Dezember drei Gesetzen zugestimmt, mit denen erste Vereinbarungen zum steuerlichen Subventionsabbau aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden.  Pressemitteilung im Wortlaut: