Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Das Bundeskabinett hat am 25.Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die Neuregelung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge stärkt jene Unternehmen, die ihrer arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Verantwortung langfristig nachkommen. Sie soll gegenüber dem bisherigen Recht zielgenauer wirken und missbräuchliche steuerliche Gestaltungen und Mitnahmeeffekte verhindern.

BRAK zur USt.-Erhöhung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur bevorstehenden Erhöhung der Umsatzsteuer einige Merksätze zusammengefasst, die Sie H I E R downloaden können.

Stellungnahmen zu SEStEG

Die Bundesregierung hat die vorliegenden Stellungnahmen zum Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG – Drs. 16/2710) online gestellt. Hier klicken, um die Seite zu besuchen

Stellungnahme zum SEStEG durch den Ausschuss Steuerrecht im DAV

Zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes über die steuerlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)“ hat der Steuerrechtsausschuss des DAV in seiner Stellungnahme 52/06 Stellung genommen. Insbesondere mit aus der Sicht des anwaltlichen Beraters kritikwürdigen Punkten setzt sich der Ausschuss in seiner aktuellen Stellungnahme auseinander. Die Stellungnahme finden Sie H I E R

Steueranwalt International 2007

Flyer mit Anmeldeinfos hier downloaden Auch 2007 wurde Mallorca als Tagungsort für den „Steueranwalt International“ ausgewählt. Teil 1 der drei-tägigen Veranstaltung beginnt am 26. April ganztägig und endet am 27. April gegen 12 Uhr, die Inhalte des zweiten Teils stehen dann am 27. April ab Mittag und am 28. April ganztätig auf dem Programm.

Fall „Meilicke“: Finanzministerium kritisiert Schlussanträge

Zu den in der EuGH-Streitsache „Meilicke“ am 5.Oktober vorgelegten Schlussanträge der Generalanwältin erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die von der Generalanwältin vertretene Rechtsposition in der Rechtssache „Meilicke“ würde, wenn der EuGH sie sich zu Eigen machen würde, eine massive Gefährdung der erfolgreichen Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung bedeuten. Deutschland müsste dann mit einer Haushaltsbelastung von maximal ca. 5 Mrd. Euro in 2006 und 2007 rechnen.

Spanischer „Asesor Fiscal“ in Deutschland nicht ohne weiteres zur Hilfe in Steuersachen befugt

Mit Urteil vom 3. Juli 2006 (Az.: 5 K 1046/06) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als (spanischer) „Asesor Fiscal“ von seiner inländischen Niederlassung aus zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt ist.

Mehrwertsteuer-Anhebung

Zur Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007 nimmt das Bundesfinanzministerium in einem BMF-Schreiben vom 11. August 2006 – IV A 5 – S 7210 – 23/06 – Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 wird unter anderem der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Die Änderung wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Das BMF-Schreiben gibt Antworten auf Zweifelsfragen bei der Umstellung und trifft vereinfachende Übergangsregelungen. Sie finden dieses Dokument in unserer Rubrik Downloads. Direkter Klick zum Dokument

Kabinettsbeschluss SEStEG

Am 12.07.2006 hat das Bundesministerium der Finanzen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf des SEStEG veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf basiert im Wesentlichen auf dem gleichnamigen Referentenentwurf vom 21.04.2006. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt neben den EU-Verordnungen zur SE und zur europäischen Genossenschaft auch die Richtlinien 2005/19/EG (Fusionsrichtlinie 2005) und 2005/56/EG (gesellschaftsrechtliche Verschmelzungsrichtlinie).

Bundesrat unterstützt Kurs der Bundesregierung

Zur Zustimmung des Bundesrats zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 erklärt das Bundesministerium der Finanzen am 15. 6. 2006: Der Bundesrat unterstützt durch die Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung. Ein handlungsfähiger Staat braucht Ressourcen, um die Ansprüche, die an ihn gestellt werden – wie Sicherung der Infrastruktur, Investition in Daseinsvorsorge, Bildung, Forschung und Entwicklung, Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit – erfüllen zu können.