Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 am 10. Mai 2006 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie "Sanieren – Investieren – Reformieren" ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.
Steueranwalt International 2006
Hier den aktuellen Tagungsflyer downloaden Der Leitfaden vermittelt anschaulich die Grundlagen des internationalen Steuerrechts mit den neuen Entwicklungen und beinhaltet die aktualisierten und ergänzten Vorträge, die im Rahmen der Veranstaltung „Steueranwalt International“ vom 27.bis 29. April 2006 in Palma de Mallorca gehalten wurden.
Energiesteuergesetz
Das Bundeskabinett hat am 15.März 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes abgesegnet. Das neue Gesetz wird die "Mineralölsteuer" ablösen und als Energiesteuer auch kompatibler zu Europa-Recht sein. Danach werden künftig insbesondere auch Steinkohle, Braunkohle und Koks als Energieerzeugnisse erfasst und besteuert.
Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Nachdem durch das Urteil des EuGH im Fall Sevic die grenzüberschreitenden Umwandlung für deutsche Gesellschaften ermöglicht wurde hat das Bundesjustizministerium am 17.2.2006 einen Referententwurf eines sog. zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes versandt. Dieser Schritt ist der längst fällige Vorschlag zur Umsetzung des gesellschftsrechtlichen Teils der Europäischen Richtlinie 2005/56/EG. Daneben ist weiterhin der steuerliche Teil der grenzüberschreitenden Umwandlung zu beobachten, der im Papier der Finanzverwaltung "SE StEG" vorgeschlagen ist. Dritter Teil des Paketes ist die Arbeitnehmermitbestimmung, wozu ein eigenen Vorschlag erst noch erarbeitet werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft weist auf den im Herbst stattfinden Steueranwaltstag in Berlin hin, der u.a. diese Themen aufgreifen wird und die praktischen Beratungs- und Umsetzungsmöglichkeiten darstellen wird.
Auskunftersuchen und Überwachung von Bankgeschäften
Während in Deutschland die Wellen noch hochschlagen über Erklärungen der Volksbanken, es habe seit dem 1.4.2005 im Inland automatisierte Abrufe inländischer Konten in Millionenzahl gegeben, hat auf europäischer Ebene fast unbemerkt seit dem 2.2.2006 eine neue Ära für die Finanzverwaltung begonnen.
FG Rheinland-Pfalz zu § 13b UStG
Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zum Umsatzsteuergesetz (UStG): Die Regelung des UStG, nach der der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.
SEStEG im Referentenentwurf
Die steuerliche Fusionsrichtlinie ist Anfang diesen Jahres neu gefasst worden. Zu ihrer Umsetzung, insbesondere im Umwandlungssteuergesetz, hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) aktuell den Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vorgelegt. Sie finden den Referentenentwurf vom 21. April 2006 unter "Downloads". Außerdem einen Aufsatz von Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht, zum gleichen Thema. Hier den Aufsatz downloadenHier den Referententwurf downloaden
Wachstum und Beschäftigung fördern
Das Bundeskabinett hat am 18.Januar den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält im Sinne des steuerpolitischen Gesamtkonzepts vor allem Regelungen, die positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung geben sollen.
SolZ nicht verfassungsgerecht?
Das Finanzgericht Münster (FG) verhandelt eine Klage, die die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (SolZ) bestreitet. Der Zuschlag wurde ab 1991 mit Unterbrechungen unter anderem zur Finanzierung der Herstellung der Einheit Deutschlands eingeführt. Es wird argumentiert, dass der SolZ unbefristet weiter erhoben wird, obwohl er ab dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle.
3. Deutscher Finanzgerichtstag
Der 3. Deutscher Finanzgerichtstag zum Thema Für ein europataugliches Steuerrecht Chancen und Risiken findet am 23. Januar 2006 in Köln statt.