Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2007 mit einem entscheidenden Urteil für Aufsehen gesorgt und das deutsche Erbschaftsteuerrecht in der momentanen Auslegung für verfassungswidrig erklärt. Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die aktuelle Pressemitteilung im Wortlaut.

EU hat InvZulG 2007 genehmigt

Die Europäische Union hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt. Das Bundesfinanzministerium hat dazu in einem BMF-Schreiben Infos zusammen gestellt.Hierzu finden Sie das BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2006 – IV C 3 – InvZ 1000 – 159/05 – in unserem Download-Bereich. Das BMF-Schreiben enthält Aussagen zum Inkrafttreten des InvZulG 2007. Das Inkrafttreten wurde im BGBl I S. 3404 bekanntgemacht.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Am 2.Januar nahm das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz im Gerichts- und Behördenzentrum in Cottbus seine Arbeit auf. Das gemeinsame Finanzgericht ist aus der Fusion der Finanzgerichte Berlins und des Landes Brandenburg hervorgegangen. Die Errichtung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg wurde heute auf Einladung der Berliner Justizsenatorin und der Justizministerin des Landes Brandenburg in Anwesenheit von Vertretern der Berliner und Brandenburger Justiz, Politik und Finanzverwaltung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts mit einer Festveranstaltung im großen Sitzungssaal des Gerichts feierlich begangen.

Im Interview: Dr. Jürgen Schmidt-Troje

Am 22.Januar fand in Köln der 4.Deutsche Finanzgerichtstag statt. Unsere Redaktion führte im Vorfeld ein Interview mit Herrn Dr. Jürgen Schmidt-Troje, Präsident des Finanzgerichts Köln. Das Gespräch fand am 5. Dezember 2006 in den Räumen des Finanzgerichts Köln statt, in denen auch der Deutsche Finanzgerichtstag e.V. seinen Sitz hat. Das Interview führte RA Sebastian Korts, Köln.

Erfolgreiche Abwehr von Vorrechten des Fiskus in der Insolvenz

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat erfolgreich verhindert, dass der Fiskus in der Insolvenz eine bessere Behandlung erfährt als andere Gläubiger. In dem gerade durch den Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 war unter der Vielzahl der Änderungen zunächst vorgesehen, dass Steuerschulden auch dann von den Insolvenzverwaltern vollständig zu befriedigen sind, wenn sie vor der Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind. Andere Gläubiger sollten für vergleichbare Forderungen weiterhin als normale Insolvenzgläubiger behandelt werden mit der Folge, dass sie nur einen Teilbetrag auf ihre Forderungen bezahlt bekommen. Durch die vorrangige Begleichung der Steuerschuld wären den übrigen Gläubigern weniger Masse und somit geringere Quoten geblieben.

Bäumel tritt Schwedhelm-Nachfolge an

In der parallel zum Steueranwaltstag abgehaltenen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht des DAV kandidierte Dr. Rolf SCHWEDHELM nicht mehr. Unter seinem zwölfjährigen Vorsitz reifte die Arbeitsgemeinschaft zu einer schlagkräftigen berufsständigen Interessenvertretung. Nachfolgerin ist Kirsten BÄUMEL.

Steueranwaltstag gelang Punktlandung mit Themen „REITs“ & „SEStEG“

Eine thematische und zeitliche Punktlandung gelang den Organisatoren des diesjährigen Steueranwaltstags in Berlin. Wichtige anstehende Steuerrechtsänderungen waren das Thema der hochkarätig besetzten zweitägigen von rund 180 Steuerjuristen besuchten Steuerfachtagung der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht des Deutschen Anwaltvereins DAV. Hier Bilder der Veranstaltung ansehen

Bundesregierung beschließt REITs-Entwurf

Die Bundesregierung will börsennotierte Immobilienfonds im kommenden Jahr auch in Deutschland zulassen. Das Kabinett beschloss am 2. November in Berlin den Gesetzesentwurf zur Einführung der REITs. Damit wird nach dem Vorbild von bereits über 20 praktizierenden Ländern die Erschließung eines milliardenschweren Marktes ermöglicht.

Unternehmensteuerreform

Zum Abschluss der Arbeiten ihrer Arbeitsgruppe zur „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ definieren der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, und der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück die Ergebnisse als Erfolg. Die Beratungen zur „Reform der Unternehmensteuer in Deutschland“ hätten ihr erfolgreiches Ende gefunden. Man lege für den weiteren politischen Entscheidungsprozeß einen abgestimmten und in sich schlüssigen Reformentwurf vor, der nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Damit sei sichergestellt, dass es in Deutschland zum 1. Januar eine wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform geben werde.

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (zu § 251 Abs. 4 AO-E) (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.09.2006, BR-Drs. 622/06 und BT-Drs. 16/2712 vom 25.09.2006) eine Stellungnahme vorgelegt. Hier die Stellungnahme ansehen