EU-Kritik an deutscher Quellensteuer

Die deutsche Handhabe der Quellensteuerregelung ist in die Kritik der EU-Kommission geraten, die in einem Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags die Bundesregierung förmlich aufgefordert hat, diese Regelung zu ändern und damit z.B. ausländische Künstler oder Sportler zu entlasten statt zu diskriminieren.

Antrag auf Exmatrikulation kein Beleg

Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 8. Februar 2007 (Az.: 2 K 2214/05) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann.

Unternehmensteuerreformgesetz

In der Kabinettsitzung vom 14. März hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Die Unternehmensteuerreform ist eine rentable Zukunftsinvestition in unser Land. Sie sichert und stärkt die Besteuerungsbasis in Deutschland und sorgt dafür, dass Unternehmen langfristig einen größeren Teil ihrer Steuern wieder in Deutschland zahlen. Sie trägt zu einem fairen und sozial gerechten Beitrag der Unternehmensgewinne an der Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens bei.

EuGH lehnt in der Rechtssache Meilicke zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung ab

Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt. Eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen, wie von der Bundesregierung beantragt, hat der EuGH nicht ausgesprochen.

Niedersächsisches FG hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar. 2007 – Az. 8 K 549/06 – ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Handlungsbedarf zur Sicherung niedriger Schenkungssteuer bei Immobilien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Es fordert den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 31.12.2008 ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu schaffen. Nach Empfehlung von Steueranwälten sollten anstehende Schenkungen, insbesondere von Immobilien, in den nächsten Monaten durchgeführt werden, soweit nach noch geltendem Recht eine nur geringe Steuerbelastung entsteht.

Reformentwurf verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hatte daneben bereits am 25.10.2006 einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erbschaftsteuerrechts verabschiedet („Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“). Nach Meinung von Steueranwälten ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verfassungswidrig. Er entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Schockemöhle ./. Batliner

Urteilsbesprechung („Schockemöhle ./. Batliner“) Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Urteil vom 09.01.2007, 10 CG.2000.199-100 (“Schockemöhle ./. Batliner”)   Jürgen Wagner, Rechtsanwalt, Konstanz/Zürich/Vaduz Rechtsanwalt Jürgen Wagner ist Wirtschaftsanwalt in Konstanz, ausserdem als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Zürich sowie in Vaduz tätig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum schweizerischen und liechtensteinischen Gesellschafts- und Bankrecht und Chefredakteur des steueranwaltsmagazin. Im vorliegenden Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs (OGH) ging es eigentlich – nach jahrelanger „spannender“ Vorgeschichte – nur noch um eine Frage: Hat der Bekl. eine konkrete „Treuhand- bzw. Verwaltungspflicht“ (Hervorh. d.d. Verf.) verletzt, indem er – entgegen dem Mandatsvertrag vom 22.07.1987 – Gold verkaufte und hierdurch einen Vermögensschaden herbeiführte.

Dt. Finanzgerichtstag 2007

Bericht über den 4. Deutschen Finanzgerichtstag Über den 4. Deutschen Finanzgerichtstag, der am 22. Januar 2007, in Köln stattgefunden hat, berichtet in einem ausführlichen Beitrag Richter am Finanzgericht Heinz Neu in NJW 2007, Heft 6, NJW-aktuell Seite XIV. Die Einstellung des vollständigen Berichts auf dieser Internet-Seite erfolgt mit Zustimmung des Verlags. Die Rechte bleiben dem Beck-Verlag vorbehalten.

Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform

Am 1. Februar 2007 hat die politische Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die ihr vorgelegten Entwürfe für den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform gebilligt. Damit kann das formale Gesetzgebungsverfahren mit Beginn der 2. Februarwoche eingeleitet werden.