Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

BMF

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Die Erdbebenkatastrophe in Ecuador hat weltweit bei Regierungen und Bevölkerungen Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, steuerbegünstigte Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Unterstützungen zugunsten der Opfer des Erdbebens in Ecuador vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 16. April 2016 bis 31. Dezember 2016. Bund und Länder leisten damit einen Beitrag, den Opfern des Erdbebens in Ecuador schnell und unkompliziert zu helfen. Zusammen mit den bereits angelaufenen Hilfsmaßnahmen setzen die Instrumentarien ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme.