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Das Finanzamt lehnte die Bildung des IAB ab und ging im Einkommensteuerbescheid und Gewerbesteuermessbescheid für 2020 von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 249.145 Euro aus. Denn für die Gewinngrenze im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG sei vom steuerlichen Gewinn einschließlich Zu- und Abrechnungen auszugehen, so daß mit dem Gewinn von 203.382 Euro die Gewinngrenze von 200.000 Euro überschritten sei.

Einsprüche und Klage blieben ohne Erfolg. Mit der Revision macht der Kläger geltend, „Gewinn“ im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG sei der Steuerbilanzgewinn, nicht der steuerliche Gewinn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Außerbilanzielle Korrekturen seien deshalb nicht einzubeziehen.

Die Entscheidung

Der BFH wies die beiden gleichgerichteten Revisionen gegen den Einkommen- und den Gewerbesteuermessbescheid als unbegründet zurück. Er bestätigte damit Finanzgericht und Finanzamt.

Grundzüge der Bildung eines IAB

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 50% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des IAB ist, daß der Gewinn im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Abs. 2 200.000 Euro nicht überschreitet (Buchst. b).

Maßgeblich ist der steuerliche Gewinn

§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG selbst definiert den Begriff „Gewinn“ nicht. Das geschieht in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Danach sind Einkünfte bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der „Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a)“.

§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt voraus, daß der Gewinn nach § 4 und § 5 EStG ermittelt wird. Es liegt daher – so der BFH – nahe, an den Gewinnbegriff des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG anzuknüpfen. Der Gewinn nach dieser Vorschrift umfaßt aber alle Absätze des § 4 EStG und damit auch Abs. 5b, der die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer regelt, so daß sie außerbilanziell wieder hinzuzurechnen ist. Dem entspricht es, daß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG auf § 4 EStG insgesamt verweist.

Für die Einbeziehung der außerbilanziellen Zurechnungen spricht – so der BFH – auch § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG, wonach der Gewinn „ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2“ für die Frage der Einhaltung der Grenze von 200.000 Euro maßgeblich ist. Gäbe es diese Vorschrift nicht, müßten die IAB und ihre Hinzurechnung in ihre eigene Berechnungsgrundlage eingehen. Es wäre überflüssig, diese beiden ebenfalls außerbilanziell zu berücksichtigenden Positionen ausdrücklich aus der Berechnung des maßgebenden Gewinns auszuklammern, wenn ohnehin auf den Steuerbilanzgewinn abzustellen wäre.

Die Auslegung nach dem Sinn und Zweck des § 7g Abs. 1 EStG bestätigt das durch die Betrachtung des Wortlauts gewonnene Ergebnis. Denn die IAB führen zu einer Vorverlagerung von Abschreibungen. Ihr Zweck besteht darin, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, deren Liquidität und Eigenkapitalbildung zu unterstützen sowie die Investitions- und Innovationsbereitschaft zu stärken. Mit den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, mit dem die für den Streitfall maßgebende Gewinngrenze eingeführt wurde, wurde eine für alle Einkunftsarten einheitliche Gewinngrenze geschaffen. Sie sollte ein zielgenaueres und in der Praxis auch ohne besonderen Verwaltungsaufwand anwendbares Abgrenzungskriterium bilden. Damit gehört die Einheitlichkeit der Gewinngrenze für alle Einkunftsarten zum Regelungszweck der Norm.

Nur die Anknüpfung an den Gewinn nach Hinzurechnung der Gewerbesteuer stellt einen solchen einheitlichen Betriebsgrößenmaßstab für alle Einkunftsarten sicher. Für Betriebe, die der Gewerbesteuer unterliegen, könnte sonst ein IAB in Anspruch genommen werden, wenn der Gewinn vor Gewerbesteuer über der Gewinngrenze läge, nämlich abzüglich der Gewerbesteuer 200.000 Euro nicht überschritte.

Stellungnahme

Die Entscheidung leitet ihr Ergebnis zutreffend aus der Auslegung nach dem Wortlaut, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und nachdem Sinn und Zweck ab. Sie entspricht überdies der Verwaltungsauffassung. Im Ergebnis ist sie für Betriebe, die der Gewerbesteuer unterliegen, allerdings nachteilig, da der Aufwand aus der Gewerbesteuerzahlung für die Anwendbarkeit die Inanspruchnahme eines IAB unbeachtlich bleibt.