Mallorca 2007

Wir eröffnen unseren Rückblick auf den Steueranwaltstag international 2007 mit ersten Bildern von der Veranstaltung.

Steueranwalt International 2007

Hier den aktuellen Tagungsflyer downloaden Der Leitfaden vermittelt anschaulich die Grundlagen des internationalen Steuerrechts mit den neuen Entwicklungen und beinhaltet die aktualisierten und ergänzten Vorträge, die im Rahmen der Veranstaltung „Steueranwalt International“ vom 26.bis 28.April 2007 in Palma de Mallorca gehalten wurden.

Neues „steueranwaltsmagazin“

Das aktuelle „steueranwaltsmagazin“ ist online. Interessierte können sich eine aufwändig mit den Quellen verlinkte Version auch unter „Downloads“ sichern.

Bundesrat hat REITs zugestimmt

Der Bundesrat hat am 30. März dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zugestimmt.

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: „Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) wurden in nur wenigen Monaten seit Kabinettsbeschluss vom 15. November 2006 erfolgreich abgeschlossen. Deutschland wird damit zu den ersten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, die die neuen Regeln in nationales Recht umgesetzt haben.“

Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Rewe Zentralfinanz“

Zum Urteil des EuGH in der Rechtssache „Rewe Zentralfinanz“ erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-347/04 „Rewe Zentralfinanz“ entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG nicht mit der Niederlassungsfreiheit gem. Artikel 43 EG-Vertrag in Einklang steht.

EU-Kritik an deutscher Quellensteuer

Die deutsche Handhabe der Quellensteuerregelung ist in die Kritik der EU-Kommission geraten, die in einem Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags die Bundesregierung förmlich aufgefordert hat, diese Regelung zu ändern und damit z.B. ausländische Künstler oder Sportler zu entlasten statt zu diskriminieren.

Antrag auf Exmatrikulation kein Beleg

Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 8. Februar 2007 (Az.: 2 K 2214/05) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann.

Unternehmensteuerreformgesetz

In der Kabinettsitzung vom 14. März hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Die Unternehmensteuerreform ist eine rentable Zukunftsinvestition in unser Land. Sie sichert und stärkt die Besteuerungsbasis in Deutschland und sorgt dafür, dass Unternehmen langfristig einen größeren Teil ihrer Steuern wieder in Deutschland zahlen. Sie trägt zu einem fairen und sozial gerechten Beitrag der Unternehmensgewinne an der Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens bei.

EuGH lehnt in der Rechtssache Meilicke zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung ab

Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt. Eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen, wie von der Bundesregierung beantragt, hat der EuGH nicht ausgesprochen.