Niedersächsisches FG hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar. 2007 – Az. 8 K 549/06 – ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Handlungsbedarf zur Sicherung niedriger Schenkungssteuer bei Immobilien
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Es fordert den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 31.12.2008 ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu schaffen. Nach Empfehlung von Steueranwälten sollten anstehende Schenkungen, insbesondere von Immobilien, in den nächsten Monaten durchgeführt werden, soweit nach noch geltendem Recht eine nur geringe Steuerbelastung entsteht.
Reformentwurf verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hatte daneben bereits am 25.10.2006 einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erbschaftsteuerrechts verabschiedet (Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge). Nach Meinung von Steueranwälten ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verfassungswidrig. Er entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Schockemöhle ./. Batliner
Urteilsbesprechung (Schockemöhle ./. Batliner) Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Urteil vom 09.01.2007, 10 CG.2000.199-100 (Schockemöhle ./. Batliner) Jürgen Wagner, Rechtsanwalt, Konstanz/Zürich/Vaduz Rechtsanwalt Jürgen Wagner ist Wirtschaftsanwalt in Konstanz, ausserdem als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Zürich sowie in Vaduz tätig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum schweizerischen und liechtensteinischen Gesellschafts- und Bankrecht und Chefredakteur des steueranwaltsmagazin. Im vorliegenden Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs (OGH) ging es eigentlich nach jahrelanger spannender Vorgeschichte nur noch um eine Frage: Hat der Bekl. eine konkrete Treuhand- bzw. Verwaltungspflicht (Hervorh. d.d. Verf.) verletzt, indem er entgegen dem Mandatsvertrag vom 22.07.1987 Gold verkaufte und hierdurch einen Vermögensschaden herbeiführte.
Dt. Finanzgerichtstag 2007
Bericht über den 4. Deutschen Finanzgerichtstag Über den 4. Deutschen Finanzgerichtstag, der am 22. Januar 2007, in Köln stattgefunden hat, berichtet in einem ausführlichen Beitrag Richter am Finanzgericht Heinz Neu in NJW 2007, Heft 6, NJW-aktuell Seite XIV. Die Einstellung des vollständigen Berichts auf dieser Internet-Seite erfolgt mit Zustimmung des Verlags. Die Rechte bleiben dem Beck-Verlag vorbehalten.
Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform
Am 1. Februar 2007 hat die politische Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die ihr vorgelegten Entwürfe für den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform gebilligt. Damit kann das formale Gesetzgebungsverfahren mit Beginn der 2. Februarwoche eingeleitet werden.
Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2007 mit einem entscheidenden Urteil für Aufsehen gesorgt und das deutsche Erbschaftsteuerrecht in der momentanen Auslegung für verfassungswidrig erklärt. Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die aktuelle Pressemitteilung im Wortlaut.
EU hat InvZulG 2007 genehmigt
Die Europäische Union hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt. Das Bundesfinanzministerium hat dazu in einem BMF-Schreiben Infos zusammen gestellt.Hierzu finden Sie das BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2006 – IV C 3 – InvZ 1000 – 159/05 – in unserem Download-Bereich. Das BMF-Schreiben enthält Aussagen zum Inkrafttreten des InvZulG 2007. Das Inkrafttreten wurde im BGBl I S. 3404 bekanntgemacht.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Am 2.Januar nahm das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz im Gerichts- und Behördenzentrum in Cottbus seine Arbeit auf. Das gemeinsame Finanzgericht ist aus der Fusion der Finanzgerichte Berlins und des Landes Brandenburg hervorgegangen. Die Errichtung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg wurde heute auf Einladung der Berliner Justizsenatorin und der Justizministerin des Landes Brandenburg in Anwesenheit von Vertretern der Berliner und Brandenburger Justiz, Politik und Finanzverwaltung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts mit einer Festveranstaltung im großen Sitzungssaal des Gerichts feierlich begangen.
Im Interview: Dr. Jürgen Schmidt-Troje
Am 22.Januar fand in Köln der 4.Deutsche Finanzgerichtstag statt. Unsere Redaktion führte im Vorfeld ein Interview mit Herrn Dr. Jürgen Schmidt-Troje, Präsident des Finanzgerichts Köln. Das Gespräch fand am 5. Dezember 2006 in den Räumen des Finanzgerichts Köln statt, in denen auch der Deutsche Finanzgerichtstag e.V. seinen Sitz hat. Das Interview führte RA Sebastian Korts, Köln.