Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Kurzmeldungen

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Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Bundesfinanzministerium hat in einer aktuellen Information eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht. Die Übersicht zeigt, wie verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sind. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden. Hier das aktuelle BMF-Schreiben downloaden

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Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein Steueranwalt 2010/2011 hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein. bearbeitet von Professor Dr. Johanna Hey, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Michael Schwarz, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Professor Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt, Düsseldorf, Christoph Schlief, Steuerberater, Dr. Gerhard Michel, Richter am Bundesfinanzhof, München, Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Berlin, Helga Opitz, Vors. Richterin am Finanzgericht Köln, Dr. Martin Strahl, Steuerberater, Köln, und Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln, unter Mitarbeit von Jürgen Wagner LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Konstanz/Zürich/Vaduz2011, 180 Seiten 978-3-415-04661-0 40,– Euro Hier bestellen Dieser Band behandelt so wichtige Fragen wie die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH in nationales Steuer­recht, den Ankauf von Daten mit steuerstrafrechtlicher Relevanz und deren Verwertbarkeit im Strafverfahren, die Abgeltungsteuer im internationalen Bezug sowie den steuerlichen Beratungsbrennpunkt Personengesellschaft.

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