Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Kurzmeldungen

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Der BFH ist der Meinung, dass Name und Adresse des Patienten dabei nichts zur Sache tun und auf Basis der anonymisierten Unterlagen die Erstellung eines Sachverständigengutachtens möglich sein sollte. Darin sollte das Ziel der Operation deutlich werden, damit über die Umsatzsteuerbefreiung entschieden werden kann. Klinik oder Arzt kommen dabei aber umfangreiche Mitwirkungspflichten zu. Zur Prüfung müssen detaillierte Angaben zur therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung zur Verfügung stehen. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Die Sache wurde nun an das Finanzgericht zurück verwiesen. Hier war man bislang der Meinung gewesen, zur Prüfung des Heilbehandlungscharakters auch die behandelte Person einbeziehen zu müssen. Dagegen hatte sich der Kläger gewehrt.

Das steueranwalts magazin der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein hat die 82. Ausgabe veröffentlicht. Die Themen u.a.: „Verfassungsmäßigkeit der §§ 13a und 13b ErbStG“ (Söffing), „Strafen oder Werben?“ (Joecks), „Die prüfungsbedingten Sperrgründe nach der Reform des § 371 Abs. 2 AO“ (Wulf), „Die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – Grundstruktur und Folgen für die Praxis“ (Link). Hier downloaden

„Inwieweit ist es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zulässig, verschärfende gesetzliche Änderungen bei den Verschonungsregelungen nach den §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorzunehmen, die auch Wirkung für Zeiträume vor dem 17. Dezember 2014 haben?“ – Diese Frage stellte der LINKEN-Angeordnete Dr. Axel Troost Ende des Jahres an die Bundesregierung und befasst sich mit weiteren sich aufdrängenden Fragestellungen, die sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer aufdrängen.

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