Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Kurzmeldungen

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In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob auch noch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO gestellt werden kann. Das FG Düsseldorf hat diese Frage in seinem Urteil vom 3.11.2016 11 K 2694/13 E (Rev. AZ BFH IX R 2/17) hat diese Frage dem Grunde nach bejaht. Im konkreten Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen der Einspruchsentscheidung entscheidungserhebliche Unterlagen, die der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren vorgelegt hatte, nicht berücksichtigt. Wie Büchter-Hole in EFG 2017, 712 jedoch ausführt, besteht hier ein erhebliches Restrisiko. Aus diesem Grunde sollte aus Vorsichtsgründen dennoch Klage erhoben werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass aufgrund eines Antrags auf schlichte Änderung auch keine AdV nach § 361 AO gewährt werden kann.

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 9.1.2017 – 4 V 4265/12 (Beschwerde eingelegt, AZ BFH IV B 4/17) zur Frage der Anwendbarkeit von sog. Quantilsschätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen Stellung genommen. Die Finanzverwaltung greift im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung anstelle der herkömmlichen Schätzungsmethoden (Geldverkehrsrechnungen etc.) zunehmend auf computergestützte Schätzungsmethoden zurück. Im Streitfall war neben der Fragen der Schätzungsberechtigung durch den Betriebsprüfer dem Grunde nach, die Frage zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen eine sog. Quantilsschätzung durchgeführt werden darf. Das FG sah in den erheblichen Aufzeichnungsmängeln die Grundlage für die Durchführung einer derartigen Schätzung. Neben dem hier angesprochenen Verfahren ist ein weiteres Verfahren beim BFH zu dieser Fragestellung anhängig, vgl. BFH X B 16/17. Soweit Sie in der Praxis parallele Fallgestaltungen betreuen, empfiehlt es sich, diese Verfahren im Hinblick auf die beiden Verfahren beim BFH offen zu halten.

Das Finanzgericht Münster hat mit seiner Entscheidung vom 22.2.2017 – 7 K 2441/15 E (vorläufig nicht rkr.) zu einer sehr grundlegenden Frage im Rahmen der Veranlagung von Eheleuten Stellung genommen. Das Finanzgericht ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass Eheleute nicht dauernd getrennt leben, wenn sie trotz räumlichen Getrenntlebens ihr persönliche und geistige Lebensgemeinschaft fortführen und die Wirtschaftsgemeinschaft im Wesentlichen unverändert gegenüber der Zeit vor der räumlichen Trennung beibehalten. Die Entscheidung des FG Münster erweitert (wie Wackerbeck in EFG 2017, 576) ausführt die Kasuistik zur Frage des dauernden Getrenntlebens und berücksichtigt dabei auch den gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf das eheliche Zusammenleben. Es wird interessant sein, ob das Finanzamt die Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angreifen wird.

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