Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

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Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.1.2018 12 K 2323/17 entschieden, dass die Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung bei einem Bauträger, der aufgrund der früheren Verwaltungsauffassung zu Unrecht als Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG aus Bauleistungen getragen hat, nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass er dem Bauleistenden zum Nettobetrag die USt bezahlt hat oder das FA mit dem Anspruch des Bauleistenden gegen den Bauträger auf Zahlung der USt aufrechnen kann. Bei einschlägigen Fallgestaltungen ist es bedeutsam zu wissen, dass zu dieser Fragestellung bereits zwei weitere Revisionen beim BFH anhängig sind. Die AZ lauten: XI R 21/17 und V R 40/17.

In Fallgestaltungen, bei denen sich nach Auffassung der Finanzbehörden die Frage der Liebhaberei stellt, werden die Steuerfestsetzungen regelmäßig vorläufig i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO durchgeführt. Hierdurch halten sich die Finanzbehörden die Option offen, später noch von einer nicht gegebenen Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen zu können. Hierzu hat das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.8.2017 3 K 2227/15 nun eine sehr interessante Entscheidung getroffen. Demnach entfällt ein nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk, wenn er in einem späteren Änderungsbescheid neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO lediglich wiederholt wird, ohne jedoch erneut den Grund und den Umfang der Vorläufigkeit zu benennen. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die unter dem AZ VIII R 12/17 beim BFH anhängig ist. In einschlägigen Fallgestaltungen (es dürfte in der Praxis nahezu der Regelfall sein) sollten Streitfälle daher offen gehalten werden.

Nach der Entscheidung des BFH: Das letzte Wort zu den Nachzahlungszinsen ist noch nicht gesprochen! Auch wenn der BFH gestern bekanntgegeben hat, dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen i.H.v. 0,5 v.H. pro Monat nicht für verfassungswidrig hält, ist die gesamte Thematik noch nicht zu den Akten zu legen. Für den Praktiker ist von Bedeutung, dass zwei weitere Frage noch streitbefangen sind. Im Verfahren beim BFH III R 15/17 geht es um die Beantwortung der Frage, ob ggf. eine Billigkeitserlass der Zinsen zu erfolgen hat, wenn das FA eine überlange Verfahrens-/Bearbeitungsdauer benötigt hat. In mehreren Verfahren beim BVerfG (BVerfG 2 BvR 2671/14 und 2 BvR 1711/15) geht es um die Beantwortung der Frage, ob Erstattungszinsen durch die Finanzbehörden als Einkünfte aus § 20 EStG versteuert werden können, obwohl Nachzahlungszinsen nicht mehr steuermindernd abzugsfähig sind.

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