Anhängiges Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Bericht über die mündliche Verhandlung am 13.10.2026, von Dr. Jörg Stalleiken
Die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Am 13.10.2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 804/22 über die Beschwerde eines Erben, der unter anderem ein Depot mit Aktien und anderen Wertpapieren erhalten hatte. Er beanstandet eine unverhältnismäßige Benachteiligung von Privatvermögen gegenüber dem nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigten Betriebsvermögen. Daneben rügt er die übermäßige Komplexität sowie mangelnde Normenklarheit und Transparenz des Erbschaftsteuerrechts seit der Reform 2016.
In der mündlichen Verhandlung nahmen zunächst tatsächliche Fragen der Vermögensverteilung und der Auswirkung einer Erbschaftsbesteuerung hierauf breiten Raum ein. Erörtert wurden zudem Bewertungsfragen bei Verfügungsbeschränkungen. In materiell-rechtlicher Hinsicht wurde insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG und deren Voraussetzungen thematisiert. Hierbei stellte sich auch gewissermaßen die „Eingangsfrage“ nach der Schwelle für Großerwerbe: Soll sie weiterhin an den Umfang des einzelnen Erwerbs oder künftig an die Größe des Unternehmens anknüpfen?
Konkrete Hinweise auf eine vollständige Verwerfung des Verschonungskonzepts der §§ 13a, 13b ErbStG ergaben sich aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung eher nicht. Gleichwohl erscheint es wahrscheinlich, daß das Gericht an einzelnen Stellen eine Nachbesserung verlangen könnte.
Der weitere Zeitplan läßt sich nur abschätzen. Mit einer Entscheidung dürfte im Frühjahr 2027 zu rechnen sein. Sollte das Gericht, wie in früheren Verfahren, dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist einräumen, könnte diese wiederum einen Zeitraum von 1 bis 1,5 Jahren vorsehen; die beanstandeten Vorschriften blieben währenddessen anwendbar. Eine gesicherte Übergangsfrist folgt daraus jedoch nicht. Nicht zu unterschätzen ist nämlich der politische Reformdruck. Gerade kleine Anpassungen, etwa im Bereich der Verschonungsbedarfsprüfung gem. § 28a ErbStG, könnten auch relativ schnell umgesetzt werden – überparteilicher Konsens vorausgesetzt.
Für geplante Unternehmensnachfolgen besteht daher Anlaß zu einer frühzeitigen Prüfung. Es erscheint jedenfalls wahrscheinlich, daß das heutige Recht in vielen Fällen nicht ungünstiger ist als eine etwaige Nachfolgeregelung. Vertraglich können präzise bestimmte Rücktrittsrechte erwogen werden, falls eine neue Rechtslage im Einzelfall günstiger ausfällt. Bei der Formulierung solcher Rücktrittsrechte ist genau darauf zu achten, daß die Anwendung der Verschonungsregelungen nicht gefährdet wird. Auch ist eine spätere Rückabwicklung unter Umständen schenkungsteuerlich nicht folgenlos: Zwischenzeitlich gezogene Nutzungen unterliegen der Schenkungsteuer nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 ErbStG.
Bonn, 16.11.2026
RA/StB Dr. Jörg Stalleiken