Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Neue Amthilferichtlinie schafft Bankgeheimnis ab

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wird die Europäische Union das Bankgeheimnis de facto außer Kraft setzen . Die Finanzminister der Gemeinschaft einigten sich am 8. Dezember 2010 auf eine so genannte „verschärfte Amtshilferichtlinie“. Diesmal stimmten auch Österreich und Luxemburg zu. Beide Länder hatten sich bislang hartnäckig geweigert Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten heraus zu geben. Einige Zugeständnisse hatten jetzt doch für eine annehmbare Beschlussvorlage gesorgt.

BVerfG: Steuersünder-CDs dürfen verwendet werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Daten von so genannten Steuersünder-CDs auch dann verwendet werden dürfen, wenn sie eigentlich illegal beschafft worden sind. Ermittler dürften illegal erlangte Kenntnisse nicht verwerten, wenn zur Beschaffung der Daten schwerwiegende, planmäßige oder willkürliche Verfahrensverstöße vorliegen. Die Verfassungsrichter erklärten, dass der BND  im verhandelten Fall die Daten nur entgegengenommen und weitergeleitet, nicht aber die illegale Beschaffung veranlasst habe.

Dr. Martin Wulf neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft

Mit der Aachener Fachanwältin für Steuerrecht Kirsten Bäumel und Friedhelm Jacob, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Frankfurt, verabschiedeten sich zwei langjährige Mitglieder aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinscháft Steuerrecht. Nachfolger des bisherigen Führungsduos sind Dr. Martin Wulf, Fachanwalt für Steuerrecht aus Berlin, als Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses und Dr. Matthias Söffing aus Düsseldorf als Stellvertreter – ebenfalls Fachanwalt für Steuerrecht. Neu in den Geschäftsführenden Ausschuss gewählt wurde Dr. Jennifer Dikmen, Fachanwältin für Steuerrecht aus Bonn.     Wachwechsel am Rande des Steueranwaltstag: Rechtsanwalt Dr. Martin Wulf bedankt sich bei seiner Vorgängerin im Amt, Rechtsanwältin Kirsten Bäumel aus Aachen. Rechts im Bild: Rechtsanwalt und Steuerberater Friedhelm Jacob aus Frankfurt, bislang 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

Fotos Steueranwaltstag 2010

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft mit den ausscheidenden Mitgliedern Rechtsanwältin Kirsten Bäumel und Rechtsanwalt und Steuerberater Friedhelm Jacob. Hier eine kleine Auswahl an Fotos vom Steueranwaltstag 2010 in Berlin. Druckfähige Dateien in Print-Qualität können beim WEB-Master unter webmaster@steuerrecht.org angefordert werden und stehen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für ihre private/berufliche Nutzung bei Nennung der Quelle „Foto: www.steuerrecht.org“ zur Verfügung.

steueranwaltsmagazin: Selbstanzeige und BGH-Beschluss

Mit einem Beitrag über den  „Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. 05. 2010 zu den Tatbestandsmerkmalen der Selbstanzeige“ (Spatscheck/Willems) nimmt das aktuelle steueranwaltsmagazin 5/2010 das Thema Selbstanzeige noch einmal auf.  Zu  „Familienvereine immer noch eine Alternative zu Familiengesellschaften und Familienstiftung“ (Jahn) und „Zur Diskussion um die Besteuerung von Destinatszahlungen vor der erwarteten Klärung dieser Frage durch den BFH“ (Oppel)  wird ebenso kompetent Stellung bezogen wie zu „Die transparente liechtensteinische Stiftung“ und “ DBA Deutschland-Österreich: Verlustnutzung beim Unternehmenskauf durch Erwerbvon GmbH-Anteilen“ (Unkelbach-Tomczak).

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein

Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen. Quelle: Bundesfinanzministerium

Steuerfahndung NRW präsentiert sich ab sofort mit eigenem Internetauftritt

Die 10 Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen präsentieren sich ab sofort mit einem eigenen Internetauftritt. Darauf wies heute Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf hin. Die Ämter informieren über ihre Aufgaben als Straf- und Bußgeldsachenstelle sowie als Steuerfahndungsstelle. Neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen finden sich häufige Fragen und Antworten zur Anzeige von Steuerhinterziehung und zur strafbefreienden Selbstanzeige. Dazu stehen auch passende Formulare zur Verfügung. Weitere Informationen www.steuerfahndung.nrw.de

BGH: Bösgläubigkeit ist nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.07.2010 bestätigt, dass (auch) an einer Steuerhinterziehung vollkommen Unbeteiligte den Steuerhinterziehungsbetrag herausgeben müssen, wenn sie diesen von dem Steuerhinterzieher unentgeltlich erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Unbeteiligte den Betrag nicht direkt sondern über Dritte erhalten hat (Verschiebungsfall, Bereicherungskette). Der § 73 des Strafgesetzbuches,  der den sogenannten Verfall regelt, erfasse auch diese Fälle, eine Bösgläubigkeit des Unbeteiligten ist nicht erforderlich.

Urteil zur erstmaligen Gartenanlage

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.