Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung macht Bund, Ländern und Kommunen gute Hoffnung auf Mehreinnahmen. Der Bund kann mit einem Steuerzuwachs von + 11,1 Mrd. € rechnen, Länder und Gemeinden haben 2007 einen Aufkommenszuwachs von + 8,3 Mrd. € bzw. + 2,7 Mrd. € zu erwarten, die EU wird - 2,0 Mrd. € weniger erhalten.Für das Jahr 2007 wurden gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2006 die finanziellen Auswirkungen folgender Gesetze einbezogen:

Biokraftstoffquotengesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Real Estate Investment Trust-Gesetz

Außerdem wurden die finanziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils "Meilicke" sowie der Ausdehnung der Anwendung des § 35a EStG auf Eigentümergemeinschaften berücksichtigt.

Darüber hinaus wurden für die Jahre 2008 bis 2011 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Gesetze einbezogen:

Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Erhöhung der land- und forstwirtschaftlichen Vorsteuerpauschalen und Durchschnittssätze Landwirtschaft)
Steueränderungsgesetz 2007
Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft
Investitionszulagengesetz 2007
Jahressteuergesetz 2007
Progressionsvorbehalt Elterngeld
Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Die Konjunktur wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren weiterhin günstig entwickeln. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt wird ein Zuwachs von 4,0 % in 2007, von 3,7 % in 2008 und von jahresdurchschnittlich 2 3/4 % in den Jahren 2009 bis 2011 prognostiziert. Die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus der mittelfristigen Projektion der Bundesregierung wurden wie immer als Grundlage für die Steuerschätzung verwendet.

Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2006 werden die Steuereinnahmen im Jahre 2007 voraussichtlich um + 20,2 Mrd. € höher ausfallen. Ursächlich hierfür ist vor allem die erfreuliche Entwicklung bei den gewinnabhängigen Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer). Hinzu kommen kräftige Zugewinne bei der Lohnsteuer und den Steuern vom Umsatz.

Länder und Gemeinden haben 2007 einen Aufkommenszuwachs von + 8,3 Mrd. € bzw. + 2,7 Mrd. € zu erwarten, die EU wird - 2,0 Mrd. € weniger erhalten.

Das Steueraufkommen wird 2008 um + 47,9 Mrd. €, 2009 um + 53,7 Mrd. € und 2010 um + 57,4 Mrd. € höher liegen als im Mai 2006 angenommen.

Das noch nicht endgültig verabschiedete Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde noch nicht in die Schätzung einbezogen. Infolge der Unternehmensteuerreform werden sich die in der Steuerschätzung ermittelten Mehreinnahmen für die Jahre 2008 bis 2011 um insgesamt 25,3 Mrd. € (Bund: 12,1 Mrd. €) vermindern.