Offene Verteilerliste beim BMF

Die aktuellen Presse-Informationen des Bundesministeriums für Finanzen werden in aktueller Version mit einer offenen Verteilerliste herausgegeben. Heißt: Wer hier auf "Allen Antworten" klickt und eine Mail sendet, setzt damit eine Lawine in Gang, weil der komplette Verteiler des BMF dann damit beliefert wird. Jede Antwort darauf informiert wiederum alle. www.steuerrecht.org empfiehlt zur Eindämmung der Mail-Flut, Mails aus diesem Verteiler nicht zu beantworten.

Infos Eigenheimzulage

Mit der vorgesehenen Abschaffung der Eigenheimzulage wird der Weg des umfassenden Abbaus nicht mehr gerechtfertigter steuerlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände konsequent fortgesetzt, so die aktuelle Aussage des Bundesfinanzministeriums. Ziel sei es, die nicht mehr zeitgemäße steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheim-Zulagengesetz in Zukunft einzustellen.

Koalitionsvertrag

 Aus "Steuersicht" werden im Koalitionsvertrag folgende Vorhaben angesprochen. Wir zitieren aus dem Vertrag. Quelle: www.bundesregierung.de. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommenden Jahren verstärkt (2004: 200 Mio. €; 2005: 220 Mio. €; 2006: 230 Mio. €). Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben. Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ökosteuer wird vermindert. Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ökozulage gewährt. Die KfZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage). Um eine ökologisch sinnvolle Besteuerung der Energieträger nach dem jeweili-gen Energiegehalt zu erreichen, wird die Besteuerung von Gas angepasst. Dabei wird sichergestellt, dass der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis der Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft und des KWK-Gesetzes nicht gefährdet wird. Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen. Die Steuerermäßigung für Erdgasautos im Verkehr wird bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben. Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fortführen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt – der heute 3,05 Mrd. €. beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. € absinken wird – wird sich dann weiter degressiv entwickeln. Hier den Vertrag downloaden

Aktuelles aus Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz befasst sich in aktuellen Entscheidungen mit interessanten Aspekten des Steuerrechts, z.B. inweit ein Schaden durch das Abrutschen eines Hanges als "außergewöhnliche Belastung" anzusehen ist. Hier Entscheidungen ansehen

Aktuelles aus Niedersachsen

Das Finanzgericht Niedersachsen hat einige interessante Urteile veröffentlicht, die in der angehangenen Worddatei im Überblick zu sehen sind. Mit Klick auf das Urteil kommt man zu den zusätzlich hinterlegten Urteilstexten. Hier aktuelle Entscheidungen des FG Niedersachsen ansehen

Steuerberatungskosten bald nicht mehr abzugsfähig?

Überlegungen der Koalitionsrunde, im Zuge des Abbaus von Steuervergünstigungen die Steuerberatungskosten nicht mehr zum Abzug zuzulassen, stoßen bei Steuerberatern und auch dem Bund der Steuerzahler auf Unverständnis. Aktuell berichtet "CONSULTANT". Hier den Artikel lesen

Änderung bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i.d.F.–in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG–Steuervergünstigungsabbaugesetz) vom 16. Mai 2003 (BGBl. I–Bundesgesetzblatt Teil I S.–Seite 660, BStBl I–Bundessteuerblatt Teil I S.–Seite 318) und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I–Bundesgesetzblatt Teil I S.–Seite 2922, BStBl–Bundessteuerblatt 2004 I–Teil I S.–Seite 20) Folgendes: … Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. November 2005 – IV B 7 – S 2770 – 24/05 –   Download: Änderung bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

Kapitalerträge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG

Im aktuellen BMF-Schreiben geht es um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG und damit umGewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. November 2005 – IV B 7 – S 2706a – 6/05 – Download: Kapitalerträge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG

Jahresbescheinigungen

Das BMF informiert über Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG und beruft sich auf das BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl I S. 854)- IV C 1 – S 2401 – 19/04 -/- IV C 3 – S 2256 – 206/04 – Hierzu: Im Download das aktuelle BMF-Schreiben vom 9. November 2005 – IV C 1 – S 2252 a – 23/05 – Hier das aktuelle BMF-Schreiben ansehen

Aus für Steuersparfonds vertagt

Reine Steuersparfonds erhalten  eine letzte Schonfrist: Der eigentlich für Freitag, 17. November geplante Beschluss der amtierenden rot-grünen Bundesregierung über das Ende solcher Abschreibungsmodelle und Steuerschlupflöcher ist am Widerstand der Grünen gescheitert. Noch-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Vorstoß von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ab.  Die neue Regelung, die die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds deutlich beschränken sollte, gilt also nicht wie vorgesehen schon von diesem Freitag an. Es wird aber davon ausgegangen, dass SPD und Union das Vorhaben mit Regierungsantritt sofort wieder aufgreifen und sich der Stichtag für das endgültige Aus höchstens bis Ende November verschiebt.