Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

Erste Anhörung zur Pendlerpauschale

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, und die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl am 10. September 2008 für die Bundesregierung dargelegt, dass die geltende gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte ihrer Meinung nach verfassungsgemäß ist.

Mitarbeiterbeteiligung – Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27. August 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen künftig noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, sich an „ihrem“ Unternehmen zu beteiligen.

Steueranwaltstag 2008

Steueranwaltstag 2008: 31.10. – 01.11.2008 – Berlin Maritim Hotel Fortbildung zu viel diskutierten aktuellen Reformthemen: MoMiG ● Unternehmensteuerreform ● Gewerbesteuer ● Abgeltungsteuer ● BilMoG ●Reform der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (§ 370a AO a.F.) ● Erbschaftsteuerreform Am 26.06.2008 wurde das MoMiG – das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – verabschiedet und soll Anfang November 2008 in Kraft treten.

Finanzauskünfte dürfen weiter Geld kosten

Ein Professor aus Calw war gegen gebührenpflichtige Finanzauskünfte vor Gericht gezogen. Der Staat könne nicht gleichzeitig Gebühren für Auskünfte erheben, wenn er selbst für die Kompliziertheit des Steuerrechts zuständig sein. Das FG Baden-Württemberg hat jetzt klar gestellt: Finanzämter dürfen für verbindliche Steuerauskünfte Gebühren erheben, um die Verwaltungsausgaben zu decken.

EU-Steuerrecht nach dem Lidl-Urteil

Kaum ein Thema hat im Bereich des europäischen Steuerrechts so große Bedeutung wie „Grenzüberschreitende Verlustverrechnung“ und die Befürchtung der EU-Mitgliedsstaaten, dass neue Regelungen ihre Souveränität beeinflussen könnten – die Mitgliedstaaten fürchten um ihre Steuersouveränität. Das „Lidl“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-414/06; F.A.Z. vom 21. Mai) ist aus Sicht der Steuerpflichtigen eher ernüchternd ausgefallen. Es stellt klar: Wenn Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inländischen Besteuerung freigestellt, können ausländische Betriebsstättenverluste danach im Inland nur abgezogen werden, wenn die Niederlassung im Ausland definiv gescheitert sind.

Steuervergehen sind künftig länger strafbar

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterzieher verschärfen. Das Kabinett beschloss, die Verjährungsfrist für Steuervergehen von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Darüber hinaus lässt Finanzminister Peer Steinbrück Beschränkungen für den Kapitalverkehr nach Liechtenstein prüfen.

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Der EuGH hat in der Rechtssache C-414/06 „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten vereinbar ist. Nach der Entscheidung kann ein deutsches Unternehmen Verluste seiner ausländischen Betriebsstätten nicht bei der Gewinnermittlung in Deutschland abziehen, wenn entsprechende ausländische Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland freigestellt und im Betriebsstättenstaat besteuert werden.

Steueranwaltstag 2008

Der Steueranwaltstag findet am 31. Oktober und am 1. November in Berlin statt. Hier der Vorläufige Zeitplan der Veranstaltung. Anmeldemöglichkeiten direkt bei der AnwaltAkademie