Berlin (DAV). Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, zum Ankauf illegal beschaffter Daten: Bisher galt das gute und sinnvolle Prinzip, dass der Staat sich nicht an Straftaten beteiligt. Jetzt wird dieses Prinzip und damit die Glaubwürdigkeit des Gemeinwesens kurzfristigen fiskalischen Interessen geopfert und der Zweck soll die Mittel heilen. Für weitere Datendiebe im In- und Ausland ist das wie ein Aufruf und damit eine Anstiftung zu künftigen Straftaten. Da wird gerade ein neuer Markt für kriminelle Existenzen geschaffen. Übrig bleibt für den Bürger die Botschaft: „Der Staat macht, was er will.“
