Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein

steueranwaltsmagazin: Selbstanzeige und BGH-Beschluss

Mit einem Beitrag über den  „Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. 05. 2010 zu den Tatbestandsmerkmalen der Selbstanzeige“ (Spatscheck/Willems) nimmt das aktuelle steueranwaltsmagazin 5/2010 das Thema Selbstanzeige noch einmal auf.  Zu  „Familienvereine immer noch eine Alternative zu Familiengesellschaften und Familienstiftung“ (Jahn) und „Zur Diskussion um die Besteuerung von Destinatszahlungen vor der erwarteten Klärung dieser Frage durch den BFH“ (Oppel)  wird ebenso kompetent Stellung bezogen wie zu „Die transparente liechtensteinische Stiftung“ und “ DBA Deutschland-Österreich: Verlustnutzung beim Unternehmenskauf durch Erwerbvon GmbH-Anteilen“ (Unkelbach-Tomczak).

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein

Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen. Quelle: Bundesfinanzministerium

Steuerfahndung NRW präsentiert sich ab sofort mit eigenem Internetauftritt

Die 10 Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen präsentieren sich ab sofort mit einem eigenen Internetauftritt. Darauf wies heute Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf hin. Die Ämter informieren über ihre Aufgaben als Straf- und Bußgeldsachenstelle sowie als Steuerfahndungsstelle. Neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen finden sich häufige Fragen und Antworten zur Anzeige von Steuerhinterziehung und zur strafbefreienden Selbstanzeige. Dazu stehen auch passende Formulare zur Verfügung. Weitere Informationen www.steuerfahndung.nrw.de

BGH: Bösgläubigkeit ist nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.07.2010 bestätigt, dass (auch) an einer Steuerhinterziehung vollkommen Unbeteiligte den Steuerhinterziehungsbetrag herausgeben müssen, wenn sie diesen von dem Steuerhinterzieher unentgeltlich erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Unbeteiligte den Betrag nicht direkt sondern über Dritte erhalten hat (Verschiebungsfall, Bereicherungskette). Der § 73 des Strafgesetzbuches,  der den sogenannten Verfall regelt, erfasse auch diese Fälle, eine Bösgläubigkeit des Unbeteiligten ist nicht erforderlich.

Urteil zur erstmaligen Gartenanlage

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.

Strafverteidigungskosten nicht immer absetzbar

FG Rheinland-Pfalz: Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Mit Urteil vom 15. April 2010 u.a. zur Einkommensteuer 1998/99 (Az.: 4 K 2699/06) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

steueranwaltsmagazin 3/2010

Mit Beiträgen zu „Die Geltendmachung unionsrechtlicher Schadenersatzansprüche“ (Beul), „Die Ausschlagung nach dem Erbfall“ (Jülicher),  „§ 8c Abs. 1 a KStG als steuerliche Beihilfe?“ (von Brocke), „Deutsch-Irischer Todesfall – Steuerpflicht in Deutschland oder in Irland? (Unkelbach-Tomczak) und „Nebenfolgen der Selbstanzeige“ (Wessing) ist das 3. steueranwaltsmagazin im Juni 2010 veröffentlicht worden. Veranstaltungen, LiteraTour, Steuermelder und Termine runden das Angebot ab.

53. steueranwaltsmagazin

Die 53. Ausgabe des steueranwaltsmagazins informiert mit interessant Beiträgen über Themen wie „Personengesellschaften im Abkommensrecht“ oder „Gewinnkorrekturvorschriften sind im Grundsatz europarechtlich zulässig“. Die Behandlung des Themas „Neue Ansätze in der Rechtsprechung des EuGH zum Ertragsteuerrecht“ wirft die Frage nach einem möglichen Paradigmenwechsel auf.

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010

Der rund 150 Seiten umfassende Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2010 enthält auch weitere einschneidende Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes. Die Ausschüsse Steuerrecht und Erbrecht im Deutschen Anwaltverein haben hierzu im April 2010 Stellung genommen. Hier downloaden