Ticketsteuer macht Fliegen teurer

Der Bundestag hat trotz massiver Proteste der Flugesellschaften die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen beschlossen. Je nach Strecke verteuern sich dadurch die Flüge für Geschäftsreisende und Urlauber. Mit der Entscheidung für die LuftVSt – es handelt sich um eine Rechtsverkehrsteuer – billigte das Parlament einen Teil des immer noch umstrittenen Sparpakets der Bundesregierung.

Steueranwaltstag 2011 in Berlin

Die Planungen für den Steueranwaltstag 2011 laufen auf Hochtouren, schließlich gilt es, für die Traditionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht in Berlin wieder interessante Themen mit kompetenten Referenten zu verbinden. Auch der Termin steht fest: An aktuellem Steuerrecht Interessierte sollten sich von Freitag, 4.11. 2011, bis Samstag, 5.11.2011 Zeit für Fortbildung und kollegialen Austausch nehmen und den Termin im Kalender rot anstreichen.

Strafzuschlag gefordert

Das Land Baden-Württemberg fordert in der der aktuellen Diskussion um die Neufassung/Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige  einen so genannten Strafzuschlag von 5 Prozent pro Jahr. Dieser Strafzuschlag soll unter anderem die der Finanzverwaltung zusätzlich entstehende Mehrarbeit abgelten. Insgesamt würden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige somit 11% p.a. statt bisher 6% p.a. anfallen.

Deutsche Bank zahlt 550 Mio. Dollar

Die Deutsche Bank zahlt an amerikanische Steuerbehörden eine Strafe von insgesamt 550 Millionen Euro. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten hatten der Deutschen Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.  Im Gegenzug zur Zahlung dieser Summe verzichten die US-Behörden auf eine weitere Strafverfolgung und stellen die Ermittlungen ein. Dem amerikanischen Fiskus ist durch die Transaktionen ein Schaden von mehreren Milliarden Dollar entstanden, erklärte das US-Justizministerium. Das Verfahren hatte sich über mehrere Jahre hingezogen, seitens der Deutschen Bank zeigte man sich über die Einigung und die Beendigung des Verfahrens erleichtert.

steueranwaltsmagazin 6/2010

Das aktuelle steueranwaltsmagazin 6/2010 kann im Downloadbereich angesehen und herunter geladen werden. Themen: „Verlustberücksichtigung über die Grenze: Das Urteil des FG Rheinland- Pfalz v. 17. 03. 2010 207“ (v. Brocke) „Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben der Staatshaftung bei qualifiziertem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in Steuerfällen“ (Borgsmidt) „Trusts im ErbStG – Steuerpflicht sofort, später oder niemals“ (Jülicher) „Die Reichweite des Art. 49 AEU und die Erstreckung der Grundfreiheiten auf Gesellschaften im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der Schweiz – Zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH“ (Beul) „Steuer statt Informationsaustausch – von fetten Spatzen und mageren Tauben“ (Wagner)

FA darf in der Wohlverhaltensphase aufrechnen

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person (Schuldner) kann das Insolvenzgericht feststellen, dass der Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Zeit, der sogenannten Wohlverhaltensphase, und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung erlangt. Während dieser Zeit ist die Aufrechnung von Gläubigern dieses Schuldners mit alten Forderungen nur eingeschränkt möglich. Das Finanzamt darf allerdings mit Steuerforderungen gegen den Schuldner, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammen, aufrechnen, wie jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in zwei Urteilen vom 25. August 2010 (Aktenzeichen 12 K 2060/08 und 12 K 12109/09) entschied.

Neue Amthilferichtlinie schafft Bankgeheimnis ab

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wird die Europäische Union das Bankgeheimnis de facto außer Kraft setzen . Die Finanzminister der Gemeinschaft einigten sich am 8. Dezember 2010 auf eine so genannte „verschärfte Amtshilferichtlinie“. Diesmal stimmten auch Österreich und Luxemburg zu. Beide Länder hatten sich bislang hartnäckig geweigert Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten heraus zu geben. Einige Zugeständnisse hatten jetzt doch für eine annehmbare Beschlussvorlage gesorgt.

BVerfG: Steuersünder-CDs dürfen verwendet werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Daten von so genannten Steuersünder-CDs auch dann verwendet werden dürfen, wenn sie eigentlich illegal beschafft worden sind. Ermittler dürften illegal erlangte Kenntnisse nicht verwerten, wenn zur Beschaffung der Daten schwerwiegende, planmäßige oder willkürliche Verfahrensverstöße vorliegen. Die Verfassungsrichter erklärten, dass der BND  im verhandelten Fall die Daten nur entgegengenommen und weitergeleitet, nicht aber die illegale Beschaffung veranlasst habe.

Dr. Martin Wulf neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft

Mit der Aachener Fachanwältin für Steuerrecht Kirsten Bäumel und Friedhelm Jacob, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Frankfurt, verabschiedeten sich zwei langjährige Mitglieder aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinscháft Steuerrecht. Nachfolger des bisherigen Führungsduos sind Dr. Martin Wulf, Fachanwalt für Steuerrecht aus Berlin, als Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses und Dr. Matthias Söffing aus Düsseldorf als Stellvertreter – ebenfalls Fachanwalt für Steuerrecht. Neu in den Geschäftsführenden Ausschuss gewählt wurde Dr. Jennifer Dikmen, Fachanwältin für Steuerrecht aus Bonn.     Wachwechsel am Rande des Steueranwaltstag: Rechtsanwalt Dr. Martin Wulf bedankt sich bei seiner Vorgängerin im Amt, Rechtsanwältin Kirsten Bäumel aus Aachen. Rechts im Bild: Rechtsanwalt und Steuerberater Friedhelm Jacob aus Frankfurt, bislang 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

Fotos Steueranwaltstag 2010

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft mit den ausscheidenden Mitgliedern Rechtsanwältin Kirsten Bäumel und Rechtsanwalt und Steuerberater Friedhelm Jacob. Hier eine kleine Auswahl an Fotos vom Steueranwaltstag 2010 in Berlin. Druckfähige Dateien in Print-Qualität können beim WEB-Master unter webmaster@steuerrecht.org angefordert werden und stehen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für ihre private/berufliche Nutzung bei Nennung der Quelle „Foto: www.steuerrecht.org“ zur Verfügung.