steueranwaltsmagazin 2/2011 online

Das zweite steueranwaltsmagazin des Jahres 2011 ist online. Themen sind u.a. „Das revidierte DBA USA: Neuland beim Methodenartikel“ (Jacob), „Ein europarechtlicher Überblick über die Besteuerung von Dividenden“ (von Brocke), „Neues zur Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte“ (Gierlich), „BFH-Vorlage an den EuGH: Erbschaftsteuerliche Benachteiligung von Drittstaaten-Betriebsvermögen gemeinschaftsrechtswidrig?“(Oppel), „Die Beteiligung an der ausländischen Steuerhinterziehung und ihre Folgen im Inland“ (Spatschek/Höll). Im Redaktionsteam zeichnet Jürgen Wagner, LL.M., verantwortlich. Weitere Redaktionsmitglieder sind Kirsten Bäumel und Dr. Jennifer Dikmen. Hier das steueranwaltsmagazin 2/2011 herunter laden

Reform des § 371 tritt in Kraft

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung, das so genannte Schwarzgeldbekämpfungsgetz, hat nun doch schneller als erwartet die letzten Hürden genommen. Das Gesetz zur Reform des Paragrafen 371 wurde am 28. April durch den Bundespräsidenten unterzeichnet. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgte bereits am 2. Mai, so dass für alle ab dem 3. Mai bei den Behörden eingehenden Nacherklärungen die neue und verschärfte Fassung von § 371 AO Anwendung findet.

Zeitplan zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO)

Der Gesetzgeber hat mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eine Verschärfung der Regelungen über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO beschlossen. Das Gesetz ist am 17.3.2011 im Bundestag verabschiedet worden (BT-Drucksache 17/5067) und hat am 15.4.2011 den Bundesrat passiert.  

Steueranwalt International 2011

Der 12. Steueranwalt International fand in diesem Jahr wieder auf der Ferieninsel Mallorca statt Hier den Bericht zur Tagung lesen Hier Bilder zur Veranstaltung ansehen Hier den Tagungsflyer downloaden Hier den Tagungsband ansehen

Erleichterung für Japanspenden

Das Bundesfinanzministerium hat alle Vorgaben des Bundes, um Spenden nach Japan einfacher und effektiver zu machen, in einem offiziellen BMF-Schreiben zusammen gefasst. Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden weitergehenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten vom 11. März bis zum 31. Dezember 2011.

EU kritisiert Erbschaftsteuerbestimmungen

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EUVertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Schwellenwert 50.000 Euro für Straffreiheit

Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, können nicht mehr in jedem Fall auf Strafbefreiung hoffen. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Strafbefreiung eine Obergrenze zu setzen: Nur wer unter 50.000 Euro am Fiskus vorbei geschleust hat, darf auf Gnade hoffen. Liegt der Betrag darüber, dann greift eine einfache Regel: Die geschuldete Steuer muss nachentrichtet werden plus eine Strafe von 5 % der Gesamtsumme der hinterzogenen Steuer.  „Taktische Spielereien mit der Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben“, mit dieser Aussage werden die CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach und Manfred Kolbe zitiert.  Die neue Regel  soll verhindern, dass die Selbstanzeige kurz vor der Entdeckung vom Steuerpflichtigen genutzt wird, um zu erwartender Bestrafung zu entgehen. Steuerhinterziehung in größerem Rahmen soll also bestraft werden können – unabhängig davon, ob sich der Sünder nun selber stellt oder entdeckt wird.

Kritik am neuen Gesetz

Der Beschluss über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung wurde vorerst zurück gestellt. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde aufgrund der in der Sachverständigenanhörung vom 21.2.2011 erläuterten Bedenken verschiedener Beteiligter verschoben. Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht hatte ebenfalls Bedenken und Kritik vorgelegt. Hier die Stellungnahme komplett lesen

Veranstaltung der Arge Steuerrecht auf dem DAT

Der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr in Strasbourg statt und zwar vom 2. bis 4. Juni 2011. Alle weiteren Einzelheiten sind online unter http://anwaltverein.de/DAT zusammen gefasst. Die ARGE Steuerrecht präsentiert sich auf dem DAT 2011 wieder mit einem auf die anwaltliche Tätigkeit bezogenen Thema, diesmal mit einer Veranstaltung zum Thema: „Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Rechtsanwaltsleistung“.

steueranwaltsmagazin 1/2011

Das erste steueranwaltsmagazin des Jahres 2011 kann im Downloadbereich angesehen und herunter geladen werden. Themen sind diesmal „Die Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Frist bei privaten Grundstücksveräußerungen nach § 23 EStG – Eine Besprechungder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07. 07. 2010″ (Söffing/Friedberg) und „Kapitalanlagen und Scheinrenditen – jetzt vierfacherSchaden für die Anleger?“ (Zacher). Weiter geht es um „Steuerliche Grundfragen bei der Entsendung von Mitarbeitern in die USA“ (Dikmen/Fraedrich) sowie „Die Schweizerische Sozialversicherung: Teilweise eine Sozialsteuer?“ (Lappat). Eine Arbeit befasst sich mit der Verwertung „illegal“beschaffter Daten (Boecks). Der Themenschwerpunkt Schweiz wird mit „Steuerrecht in der Schweiz“ (Wagner) abgerundet.