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Aus dem Richard Boorberg-Verlag: Rechtsprechung

Auswirkungen von Stellplatzkosten auf den geldwerten Vorteil bei Dienstwagen

Dr. Carl-Friedrich Vees, Referatsleiter und stv. Abteilungsleiter Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Mit Urteil vom 09.09.2025 (BFH, Urteil vom 09.09.2025 – VI R 7/23, veröffentlicht auf der BFH-Homepage am 15.01.2026) lehnt es der Bundesfinanzhof (BFH) ab, Stellplatzkosten, die ein Arbeitnehmer getragen hat, beim geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens mindernd in Ansatz zu bringen. Damit weicht der BFH von seiner bisherigen Linie ab.

Bislang rechnete der BFH die Garagenmiete den gesamten Kfz-Aufwendungen zu. Damit unterfie-len sie im Grundsatz der (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber und waren des-halb Bestandteil des geldwerten Vorteils, der dem Arbeitnehmer zugewandt wird, mit der Folge, dass die Kostentragung durch den Arbeitnehmer diesen Vorteil mindert (BFH, Urteil vom 07.06.2002 – VI R 145/99, BStBl. 2002 II S. 829; zuletzt BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 9/22, BStBl. 2025 II S. 626.).

Die Finanzverwaltung war dieser Auffassung gefolgt (H 8.1 (9-10) „Garage für den Dienstwagen“)

Der Fall
Die Klägerin überlässt ihren Arbeitnehmern teilweise Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt sie gemäß der betrieblichen „Firmenwagenregelung“ nicht. Da im Umfeld der Büroräume der Klägerin öffentliche Parkplätze nur in geringer Anzahl zur Verfügung stehen, bietet sie ihren Arbeitnehmern – unabhängig davon, ob sie einen Firmenwagen oder ein privates Fahrzeug nutzen – die Möglichkeit, in der Nähe der Tätigkeitsstätte bei ihr einen Parkplatz zu einem monatlichen Entgelt von 30 € anzumieten.
Den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung des Firmenwagens ermittelte die Klägerin in den Streitjahren 2015 bis 2018 jeweils unter Anwendung der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Sofern Mitarbeiter einen Parkplatz von ihr anmieteten, berücksichtigte sie die Mietzahlungen vorteilsmindernd.
Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung jedoch zu der Ansicht, dass der Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung nicht um die Stellplatzmiete zu mindern sei. Nach Auffassung des Finanzamts gehörte die Stellplatzmiete nicht zu den Gesamt-kosten des Fahrzeugs, weil sie auch für das Abstellen des Privatwagens erhoben wurde. Auf Grundlage dieser Rechtsauffassung erließ das Finanzamt für den Streitzeitraum einen Nachforde-rungsbescheid. Die Einsprüche blieben erfolglos. Das Finanzgericht ließ die Minderung des geldwerten Vorteils zu (FG Köln, Urteil vom 20.04.2023 – 1 K 1234/22).

Die Entscheidung
Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt, hob die Vorentscheidung auf und wies die Klage als unbegründet ab. Die Klägerin habe die von den Arbeitnehmern getragenen Stellplatzkosten zu Unrecht bei der Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung der be-trieblichen Kfz vorteilsmindernd berücksichtigt.

Grundsätze des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Die Überlassung eines betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Ar-beitslohn.
Dieser Vorteil ist entweder nach der 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) zu bewerten. Insbe-sondere kommt beiden vom Gesetz vorgegebenen alternativen Regelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz in Bezug auf die erfassten und abgegoltenen Kfz-Aufwendungen kein unterschiedlicher Regelungsgehalt zu.
Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, das heißt für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, ei-nes betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Denn insoweit fehlt es an einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit an einer Grundvoraussetzung für das Vorliegen von Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitnehmer

• zeitraumbezogene Einmalzahlungen für die außerdienstliche Nutzung leistet,
• (teilweise) die Anschaffungskosten für den betrieblichen Pkw trägt oder
• im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (nutzungsabhängige) Kosten (zum Beispiel Kraft-stoffkosten) des betrieblichen Kfz übernimmt.

Dabei mindern jedoch nur solche vom Arbeitnehmer übernommenen und getragenen Aufwen-dungen den Vorteil, ein betriebliches Kfz zu privaten Fahrten nutzen zu können, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären. Denn auch bei der Fahrtenbuchmethode werden nur diejenigen Gesamtkosten des Fahrzeugs berücksichtigt, die der Arbeitgeber getragen hat.
Zu den abgegoltenen Aufwendungen für die Nutzung des Kfz zählen neben den von der Fahrleis-tung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch regelmäßig wiederkehrende feste Kosten. Kosten, die – wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten – ausschließ-lich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes pri-vates Ziel aufzusuchen, gehören hingegen nicht dazu; die Übernahme solcher Kosten durch den Arbeitgeber begründet vielmehr einen eigenständigen geldwerten Vorteil.
Dies gelte – so der BFH im vorliegenden Urteil – auch für Stellplatz- und Garagenkosten. Denn auch die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage stelle, wenn sie nicht aus eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers erfolge, einen eigenständigen Vorteil dar, der nicht nach der 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG), sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG gesondert zu bewerten sei.
In der Folge minderten – so der BFH – vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten nur den geldwerten Vorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Stellplatz überlassen wurde, nicht jedoch den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs.
Diese Eigenständigkeit des Stellplatzes oder einer Garage ergebe sich daraus, dass die Nutzung eines Stellplatzes oder einer Garage mit der Nutzung, dem Halten und dem bestimmungsgemäßen Betrieb eines Kfz in keinem Zusammenhang stehe. Das Fahrzeug könne auch ohne kosten-pflichtigen Parkplatz bestimmungsgemäß genutzt werden.
Ausdrücklich weist der BFH darauf hin, dass er, soweit er die Garagenmiete bislang den gesamten Kfz-Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zugerechnet habe, hieran nicht fest-halte.

Stellungnahme
Die Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechungslinie. Es bleibt ab-zuwarten, ob sich die Finanzverwaltung diesem geänderten Verständnis anschließt.

BFH, Urteil vom 09.09.2025 – VI R 7/23

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Vorsteuerabzug bei dauerdefizitären Tätigkeiten
Bei einem sehr niedrigen Kostendeckungsgrad vermutet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) widerlegbar, dass die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft zu verneinen ist. In solchen Fällen wird damit auch der Vorsteuerabzug versagt.

Zum BMF-Schreiben vom 20.01.2026 – III C 2 – S 7106/00069/003/117

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Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe als rückwirkendes Ereignis
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein solches rückwirkendes Ereignis dar.

BFH, Urteil vom 16.10.2025 – III R 18/23

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Das neue BMF-Schreiben zu den Bewirtungskosten
Mit aktuellem Schreiben vom 19.11.2025 nimmt die Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten Stellung. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend kurz vorgestellt.

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben
Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben Stellung genommen.

EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

Das BMF-Schreiben ergänzt die bisherigen Regelungen des BMF-Schreibens vom 30.06.2021 (BStBl I 2021, 908) zur Nachweisführung für den Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen um Regelungen aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 durch das Wachstumschancengesetz vom 27.03.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 108). Das BMF-Schreiben vom 30.06.2021 (BStBl I 2021, 908) wird durch das BMF-Schreiben v. 19.11.2025 ersetzt und ist für die zuvor geltende Rechtslage für Bewirtungen bis zum 31.12.2024 weiter anzuwenden.
Im Einzelnen nimmt die Finanzverwaltung zu folgenden Themenbereichen Stellung:
1. Inhalt der Bewirtungsrechnung
2. Erstellung der Bewirtungsrechnung
3. Elektronische, digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen und -belege
4. Bewirtungen im Ausland.

Aus: BMF online

BMF, Schreiben vom 19.11.2025, BStBl I S.1938

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Lastenaufzug unschädlich für erweiterte Grundstückskürzung
Mit Urteil vom 25.09.2025 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die gewerbesteuerliche erweiterte Grundstückskürzung zu entscheiden. Voraussetzung dieser erweiterten Grundstückskürzung ist es, ausschließlich eigenen Grundbesitz zu verwalten und zu nutzen. Nebentätigkeiten sind nur in sehr engen Grenzen unschädlich.

BFH, Urteil vom 25.09.2025 – IV R 31/2