Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist jetzt endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat blieben SPD und GRÜNE beim "Nein" und blockierten damit den Gesetzentwurf, den Finanzminister Schäuble in letzter Zeit zur "Chefsache" erklärt hatte. Das Abkommen sollte regeln, dass für das auf Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden sollte - anonym und rückwirkend für die letzten 10 Jahre.
Ab 2013 sollten Erträge dann ebenso wie in Deutschland entstehende Kapitalmarkterträge versteuert werden. Die Gegner begrünen ihr "Nein" damit, dass sie Steuersünder nicht nachträglich belohnen möchten. Die Befürworte fürchten nun, dass der Staatskasse Nachzahlungen in Milliardenhöhe entgehen. Mit der Entscheidung des Vermittlungsausschusses ist der Entwurf erst einmal vom Tisch. Das Finanzministerium wird sich weiter Gedanken machen müssen, um einen tragfähigen Entwurf zu entwickeln.