Kabinett hat Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen
Seit Jahrzehnten entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr große Summen an Steuereinnahmen, weil Schwarzgeld in die Schweiz verbracht, der Besteuerung in Deutschland entzogen wird und dann die Ansprüche des Staates verjähren. Es gab immer wieder Versuche, die deutschen Steuerpflichten durchzusetzen. Diese sind bisher aber allesamt ins Leere gelaufen.
Neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.
Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.
