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FG Niedersachen hält Soli-Gesetz für verfassungswidrig

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 22. September 2015 zum Aktenzeichen 7 V 89/14 eine Beschwerde zugelassen und die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der Senat hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides und ist überzeugt von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes.
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Weihnachtsfeiern 2015

Arbeitgeber sollten bei der Organisation der klassischen Weihnachtsfeier die in 2015 geänderte Rechtslage beachten.
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Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

Mit Urteil vom 16. Juni 2015 (5 K 1154/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass sich ein Finanzamt (u.a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden.Die Klägerin ist Rentnerin und wohnte bis 2007 in Nordrhein-Westfalen. Das dort zuständige Finanzamt hatte eine ihrer Renten (90.000 € pro Jahr) nach Prüfung der dazu vorgelegten Unterlagen alljährlich nur mit dem Ertragsanteil (17 %) der Besteuerung unterworfen.
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steueranwaltsmagazin 4/2015 jetzt online downloaden

Das steueranwaltsmagazin 4/2015 wartet wieder mit folgenden Themen aus dem Steuerrecht auf.
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FG Münster regelt Zugriff auf Warenwirtschaftssysteme

So genannte Warenwirtschaftssysteme sind Gewerbetreibenden Fluch und Segen zugleich. Man freut sich über immer neue Funktionen, die das Gewerbe einfacher machen, andererseits gibt es immer mehr Anknüpfungspunkte für Finanzbehörden immer mehr vorhandene Daten abrufen zu wollen - auch die, die man freiwillig ins System gibt!

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Rechtsformwahl für Rechtsanwälte: „PartGmbB versus Anwalts-GmbH“

Kanzleien bieten sich mit neuen Rechtsformen auch neue Möglichkeiten, die es gründlich zu prüfen gilt. Im Rahmen des Deutschen Anwaltstages befasst sich die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht intensiv mit dieser Thematik.: „PartGmbB versus Anwalts-GmbH“ - Vor- und Nachteile aus gesellschafts-, steuer-, berufs- und versicherungsrechtlicher Sicht. Die Haftung zu beschränken haben beide zum Ziel. Was spricht aber für die eine, was für die andere Berufsausübungsform? Auf dem 66.

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BFH zu Schönheitsoperationen und Mehrwertsteuer

Also doch: Der V. Senats des Bundesfinanzhofes hat am 4. Dezember 2014, Aktenzeichen V R 16/12, entschieden, dass so genannte “Schönheitsoperationen” umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind, wenn die "ästhetische Operation" aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels indiziert war. Zur Entscheidung darüber reicht die Einsicht in anonymisierte Patientenunterlagen, wobei das Regelbeweismaß ist auf eine “größtmögliche Wahrscheinlichkeit” zu verringern ist.
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Fragen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer

"Inwieweit ist es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zulässig, verschärfende gesetzliche Änderungen bei den Verschonungsregelungen nach den §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorzunehmen, die auch Wirkung für Zeiträume vor dem 17. Dezember 2014 haben?" - Diese Frage stellte der LINKEN-Angeordnete Dr. Axel Troost Ende des Jahres an die Bundesregierung und befasst sich mit weiteren sich aufdrängenden Fragestellungen, die sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer aufdrängen.
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Neuregelung der Fortbildung für Fachanwälte

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Bundesverfassungsgericht kippt die Erbschaftssteuer

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